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Archiv verlassen und diese Seite im Standarddesign anzeigen : Rechtsfrage: Kennzeichenbeleuchtung LED Österreich



Alessio
17.10.2014, 17:23
Hallo Leute !

Frage in die Runde: Ich brauch dringend eure Hilfe im Zusammenhang mit einer rechtlichen Angelegenheit betreffend Kennzeichenbeleuchtung in Österreich. Wie sieht die Rechtslage aus bei Austausch der gesamten Einheit (nicht nur Leuchtmittel) von Seriebeleuchtung auf LED (mit E-Prüfzeichen) bei einem Alfa 159 ?

Folgende Paragraphen habe ich bislang gefunden, welche allerdings sehr allgemein formuliert sind.

§ 14 KFG
(6) Kraftwagen müssen mit Kennzeichenleuchten ausgerüstet sein, mit denen die hintere oder die gemäß § 49 Abs. 6 seitlich angebrachten Kennzeichentafeln mit weißemn, nicht nach hinten ausgestrahltem Licht beleuchtet werden können. Die Kennzeichenleuchten müssen bei Dunkelheit und klarem Wetter das Ablesen des Kennzeichens auf mindestens 20 m gewährleisten und müssen Licht ausstrahlen, wenn mit den Schlußleuchten Licht ausgestrahlt wird.


§ 103 KFG
(1) Der Zulassungsbesitzer
1. hat dafür zu sorgen, daß das Fahrzeug (der Kraftwagen mit Anhänger) und seine Beladung - unbeschadet allfälliger Ausnahmegenehmigungen oder -bewilligungen - den Vorschriften dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen entspricht;

§ 33 KFG
(1) Änderungen an einem einzelnen zum Verkehr zugelassenen Fahrzeug einer genehmigten Type, die die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeuges beeinflussen können, hat der Zulassungsbesitzer des Fahrzeuges unverzüglich dem Landeshauptmann anzuzeigen, in dessen örtlichem Wirkungsbereich das Fahrzeug seinen dauernden Standort hat; durch Verordnung kann jedoch festgesetzt werden, daß Änderungen durch das Anbringen von bestimmten Arten von Teilen, Ausrüstungsgegenständen, zusätzlichen Aufbauten oder Vorrichtungen an Fahrzeugen nicht angezeigt werden müssen, wenn
1. diese Änderungen
a) nicht wesentliche technische Merkmale der genehmigten Type betreffen,
b) den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes und der auf Grund dieses Bundesgesetzes erlassenen Verordnungen nicht zuwiderlaufen und
c) die Verkehrs- und Betriebssicherheit des Fahrzeuges nicht herabsetzen, und

2. sofern für diese Teile, Ausrüstungsgegenstände, zusätzlichen Aufbauten oder Vorrichtungen eine Typengenehmigung vorgesehen ist, sie gemäß § 35 oder nach einer Einzelrichtlinie typengenehmigt sind, oder
3. sofern diese Teile, Ausrüstungsgegenstände, zusätzliche Aufbauten oder Vorrichtungen von der Behörde als für diese Type und Ausführung auf Grund eines von einem nach § 124 bestellten Sachverständigen erstellten Gutachtens für geeignet erklärt oder nach § 33 an einem einzelnen Fahrzeug bereits genehmigt worden sind. In diesem Fall ist eine Abschrift des Genehmigungsbescheides im Fahrzeug mitzuführen.

SelespeedDriver
17.10.2014, 22:20
Nunja, da die LED Kennzeichenleuchten eine E zulassung haben, sind sie in der ganzen EU zugelassen, dies sollte auch für euch gelten.
Nen Ragga Auspuff gibts bei euch ja auch und der hat eine italienische EG Zulassung.

Edit:
ansonsten frag doch mal bei euren Pickerlverteilern nach, die werden dir das schon sagen.
Das macht ja selbst der deutsche TÜV und das sind solche Miesepeter :roll:

Alessio
18.10.2014, 10:06
Nunja, da die LED Kennzeichenleuchten eine E zulassung haben, sind sie in der ganzen EU zugelassen, dies sollte auch für euch gelten.
Nen Ragga Auspuff gibts bei euch ja auch und der hat eine italienische EG Zulassung.

Edit:
ansonsten frag doch mal bei euren Pickerlverteilern nach, die werden dir das schon sagen.
Das macht ja selbst der deutsche TÜV und das sind solche Miesepeter :roll:

Ja werde Anfang nächste Woche bei meinem ÖAMTC-Rechtsschutz nachfragen, hatte gestern leider niemanden mehr erreicht am nachmittag.

Jedenfalls sieht es die Rennleitung scheinbar etwas anders ... aber ich berichte hier noch wenn ich genaueres weiß, denn ich würde gerne
ein Referenzbeispiel haben mit den richtigen Verordnungen sowie §-en auf welche man sich dann im Ernstfall berufen kann.

mike66
18.10.2014, 10:21
Unbedingt hier berichten, würde mich auch interessieren wie es mit LED am Kfz so aussiht!!!

Alessio
21.10.2014, 19:44
Hier ein paar Fakten zum Sachverhalt. Ich werde mich zu den einzelnen Punkten nicht näher äußern, weil ich hab eh schon so einen Hals wegen der ganzen Sache und man weiß ja nicht wegen welchen Dingen man noch so belangt werden kann in diesem Staat.

1. Fahrzeugkontrolle in der Nacht - Kennzeichenbeleuchtung wurde beanstandet obwohl auf das E-Prüfzeichen hingewiesen wurde.

2. Strafanzeige in Höhe von 120,- € erhalten da gegen § 13, 33 103 KFG verstoßen (für mich nicht nachvollziehbar)

3. Anfrage bei Landesregierung gestellt - telefonisch - Info erhalten: Leuchteinheit im Ganzen, sofern mit E-Prüfzeichen, ist eintragungsfrei und darf verwendet werden

4. Anfrage bei ÖAMTC-Rechtsschutz gestellt - e-mail - Antwort noch ausständig

5. Einspruch gegen Strafanzeige erhoben - persönlich - direkt bei Polizeistelle - weiteres Verfahren eingeleitet

6. Entscheidung abwarten


Zu Punkt 5. ist zu sagen, dass mich das ganze heute morgen vor der Arbeit etwa 1 Stunde gekostet hat.

Jeder soll sich zu dem ganzen seinen eigenen Teil denken ....

Werde über die Entscheidung bzgl. meines Einspruches hier noch berichten, aber eines ist für mich jetzt schon klar, werde wieder auf Serienbeleuchtung umrüsten...

SelespeedDriver
22.10.2014, 11:54
Oh Mann ihr Ösis habt es ja echt schwer :roll:

20Vkarli
22.10.2014, 13:18
Auweh, dass die Polizei auch bei den Alfa's so genau hinschaut:cry:
Noch dazu finde ich dass es beim 159 nicht mal wirklich auffällt, da es ja ein relatives modernes Fahrzeug ist und fast alle Mittelklasse Autos der letzten Jahre mit LED Kennzeichenbeleuchtung herumfahren.

Klar bei einem z.Bsp. Audi A3 aus 2000 fällts auf aber bei einem 159?!

Viel Pech, hoffentlich bekommst du Recht!

MuDDiN
28.10.2014, 08:25
Wie ist denn eigentlich die Situation mit der Led Kennzeichenbeleuchtung in D?

alfaeffect
28.10.2014, 10:11
Wie ist denn eigentlich die Situation mit der Led Kennzeichenbeleuchtung in D?

Auch nicht erlaubt, nur gedultet.

SelespeedDriver
28.10.2014, 11:03
Wie ist denn eigentlich die Situation mit der Led Kennzeichenbeleuchtung in D?


Auch nicht erlaubt, nur gedultet.
Mit E Prüfzeichen sind die zugelassen!!
Das geht auch nicht anders, weil alles mit E Prüfzeichen eine Zulassung besitzt, dafür wurden die schliesslich eingeführt.

MuDDiN
28.10.2014, 11:09
So hab ich das gerade auch nachgelesen. Die komplette Leuchteinheit mit E Prüfzeichen ist Ok. Nur Led einsetze in die original Einheit nicht erlaubt.

Quelle: http://www.kennzeichenbeleuchtung.com/led-nicht-erlaubt-legal.php

alfaeffect
28.10.2014, 13:42
Das E-Zeichen heißt nicht zwangsläufig das es erlaubt ist.


Der Grund ist ganz einfach. Für jedes Beleuchtungssystem an Ihrem Fahrzeug gibt es eine Bauartgenehmigung. Diese Bauartgenehmigung gilt für die vorderen Scheinwerfer, für die Blinker, für die Nebelscheinwerfer sowie für die Rückleuchten und auch für die Kennzeichenbeleuchtung. In dieser Bauartgenehmigung ist festgelegt, welche Lampen für Ihr Auto zugelassen sind.

Und weiter


...Die Beleuchtung hat die Genehmigung in Verbindung mit der Einheit (Fassung) erhalten und nicht nur für das Lichtsystem. Durch den Tausch einer Komponente erlischt diese Genehmigung und somit auch die Betriebserlaubnis.

Siehe §22a StVZO, §10FZV und technischen Vorschriften Richtlinie 76/760/EWG

Daher korrigiere ich meine Aussage mit der Duldung und sage ich nicht erlaubt. Solange es nicht durch den entsprechenden Autohersteller Bauartbedingt schon drin/dran war/ist.

Alessio
28.10.2014, 19:32
Das mit dem E-Prüfzeichen ist mir sowieso nicht ganz klar - vll. kann mich da jemand aufklären ?!
Also wie wird geregelt für welches Fahrzeug das E-geprüfte Bauteil zugelassen ist bzw. ob es mit der Bauartgenehmigung übereinstimmt?

Btw. Verwaltungsstrafverfahren wurde aufgrund meines Einspruchs eingestellt... glück gehabt.

Denn lt. ÖAMTC-Rechtsabteilung hab ich ähnliche Auskunft bekommen wie von alfaeffect beschrieben.
Poste morgen noch die §-en für Österreich - Die Richtlinie 76/760/EWG gilt natürlich für die gesamte EU.

alfaeffect
29.10.2014, 07:27
Na das ist doch schnell erledigt ;)

Link (http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/un-ece-regelungen.html)

Link (http://www.it-recht-kanzlei.de/e-ece-eg-pr%C3%BCfzeichen.html)

Link (http://de.wikipedia.org/wiki/ECE-Pr%C3%BCfzeichen)

Link (http://www.uni-kat.de/html/e-prufzeichen.html)

und wenn Du selber noch was suchen möchtest. (https://www.google.de/search?q=E-Pr%C3%BCfzeichen&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a&channel=rcs&gfe_rd=cr&ei=FYJQVNziI9OA0AXCkIHgCA&gws_rd=ssl)

Alessio
29.10.2014, 08:46
Na das ist doch schnell erledigt ;)

Link (http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/LA/un-ece-regelungen.html)

Link (http://www.it-recht-kanzlei.de/e-ece-eg-pr%C3%BCfzeichen.html)

Link (http://de.wikipedia.org/wiki/ECE-Pr%C3%BCfzeichen)

Link (http://www.uni-kat.de/html/e-prufzeichen.html)

und wenn Du selber noch was suchen möchtest. (https://www.google.de/search?q=E-Pr%C3%BCfzeichen&ie=utf-8&oe=utf-8&aq=t&rls=org.mozilla:de:official&client=firefox-a&channel=rcs&gfe_rd=cr&ei=FYJQVNziI9OA0AXCkIHgCA&gws_rd=ssl)

Alles klar kenn mich aus :D

... und hier abschließend nochmal konkret für AT: (Auskunft ÖAMTC-Rechtsschutz)

Änderungen, die die Verkehrs und Betriebssicherheit des Fahrzeuges beeinflussen können, sind gemäß § 33 KFG (Kraftfahrgesetz) – auch wenn sie ein E-Prüfzeichen aufweisen - anzeigepflichtig. Gemäß § 2 lit d KDV(Kraftfahrgesetz- Durchführungs-Verordnung) zählt die Kennzeichenbeleuchtung dazu (fällt auch nicht unter die Ausnahmebestimmung § 22a KDV).

Tja zwei unterschiedliche Stellen und zwei unterschiedliche Auskünfte. Landesregierung gibt nämlich grünes Licht!
Wie wenn man zum Doktor geht hehe - da sagt auch jeder was anderes.

Bin froh, dass die Sache jetzt zumindest erledigt ist für mich.

Jetzt ham wir alle was zum schmökern http://www.alfa-romeo-portal.de/arcommunity/images/smilies/icon_wink.gif

alfaeffect
29.10.2014, 12:43
Ich fand es jetzt besser zu den entsprechenden Infos zu leiten, anstatt da was aus den Kontext zu ziehen.
So kann man sich da mal wei Du sagt ein bissel schmökern, anstatt sich den ganzen Halbwahrheitenforumss........ an zu tun. ;)

Alessio
29.10.2014, 13:21
Da hast du leider recht bzgl. Auskünfte im Internet.
Sind, zumindest was die Judikatur betrifft, mit Vorsicht zu genießen, also das passt schon so mit den Links von dir :thumb:

Es gibt eben nicht diese einfache Antworten auf solche Fragen, welche ich glaubte zu finden.

Vielleicht ist das auch die Essenz aus diesem Thread welche man sich mitnehmen kann ;)
Ein Einfaches "Ja ist erlaubt" gibt's so gut wie nicht mehr - immer nach dem WARUM fragen und welche Quelle hehe

ps. vll. sucht ja jemand eine LED-Kennzeichenbeleuchtung für Show-Zwecke ;) habe ein Set günstige abzugeben - siehe hier:

http://www.alfa-romeo-portal.de/arcommunity/private-kleinanzeigen-72/verkaufe-led-kennzeichenbeleuchtung-35625.html

alfaeffect
29.10.2014, 14:29
Ja das ist wohl war. Aber schön zu sehn das es auch Leute gibt die sich die Infos auch mal durchlesen und sich auch bedanken. Damit ist die eigene Zeit mit den suchen wenigsten aufgewertet. ;)

SelespeedDriver
29.10.2014, 15:58
Meine bleiben drin, habe übrigens die gleichen wie du Alessio ;)
die haben eine E Prüfnumer mit allem drum und dran.

Werde ja sehen wie der TÜV nächsten Monat reagiert.
Ich nehme zur Sicherheit mal die originalen Kennzeichenleuchten mit.

Edit:
Meine Standlichtbirnen muss ich vorm TÜV ja auch immer tauschen, weil ich ja LED Standlichter drin habe.
Die hatte der TÜV Mensch beim letzten Mal bemängelt, seine Worte: und die illegalen LED Birnen bauen sie bitte aus.
Gesagt, getan, aber sobald die Plakette auf dem Wagen war, wurden sie wieder umgehend eingebaut :mrgreen:

alfaeffect
29.10.2014, 19:39
...
Gesagt, getan, aber sobald die Plakette auf dem Wagen war, wurden sie wieder umgehend eingebaut :mrgreen:

Das heißt das Du dann ganz offiziell mit einen nicht mehr zugelassenen Fahrzeug herum fährst. ;)